Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten

Archivmeldung vom 12.05.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass trotz bestehender Sanktionen bislang nur ein Bruchteil des Vermögens russischer Oligarchen in Deutschland eingefroren worden ist. GdP-Zoll-Vorsitzender Frank Buckenhofer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Da reden wir wohl leider nur über einen Promille-Bereich. Deutschland ist bislang unzureichend aufgestellt, um Sanktionen effektiv durchzusetzen."

Deswegen sei davon auszugehen, dass Vermögenswerte in Oligarchen-Besitz wie etwa Immobilien, Autos oder Jachten noch nicht entdeckt worden sind. "Wir müssen da besser werden. Wenn jemand auf einer Sanktionsliste steht, muss er die Konsequenzen daraus auch spüren und es sich nicht in seiner Villa am Tegernsee oder sonst wo gemütlich machen dürfen", so Buckenhofer, der mit der GdP die Interessen der Beschäftigten im Zoll vertritt.

Buckenhofer kritisierte in diesem Zusammenhang auch das vom Bundeskabinett am Dienstag auf den Weg gebrachte sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz. "Der Ansatz ist löblich, aber unzureichend. Sanktionierte Personen werden kaum Auswirkungen spüren." Der Gewerkschafter verwies in der "NOZ" unter anderem darauf, dass mit der geplanten Reform beispielsweise russische Oligarchen trotz bestehender Sanktionen ihre Vermögen vorläufig weiternutzen dürften. "Wenn wir Vermögen identifizieren, müssen wir es auch sicherstellen", forderte Buckenhofer. Zudem sprach er sich für die Einrichtung einer Finanzpolizei auf Bundesebene aus, die Sanktionen durchsetzen, aber auch Geldwäsche allgemein bekämpfen könnte.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)