SPD will Konsumgutscheine - Meinungen gehen auseinander

In der Diskussion um eine mögliche Ankurbelung der Wirtschaft durch Gutscheine lehnten die Politiker der Union den Vorschlag der Konsumgutscheine, den die SPD-Abgeordneten machten, entschieden ab.

Auch an der Spitze der SPD wäre man sich nicht einig. Das Finanzministerium, von Peer Steinbrück geführt, bezeichnete die Konsumgutscheine als "absurden Unsinn".

Investitionen in die Infrastruktur sollen jetzt nach CDU und SPD als Konjunkturhilfe wirken. Weitere Schritte werden allerdings bis Anfang Januar nicht festgelegt.

 

Im Januar wird die SPD eine Investitionskonferenz abhalten. Laut Fraktionschef der SPD, Peter Struck, würden dazu Bürgermeister und Kommunalpolitiker geladen werden, so die dpa. "Wir wollen von vor Ort direkt erfahren, wo wir mit weiteren Investitionen helfen können."

 

Pro Konsumgutscheine sind SPD-Linke wie Partei-Vize Andrea Nahles, der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas und der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.

 

Lauterbachs Vorschlag lautet, nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", alle Erwachsenen erhalten einen Gutschein in Höhe von 500 Euro, innerhalb von acht Wochen können dafür Güter gekauft oder Rechnungen von Handwerkern beglichen werden, vorausgesetzt, es würde ein Eigenanteil von 200 Euro geleistet.

 

Peter Bofinger ist auch für die Gutscheine, er spricht von 125 Euro pro Bürger, die Besserverdiener sollten nicht bedacht werden, um die Kosten geringer zu halten.

 

Roland Koch (CDU), der hessische Ministerpräsident, ist gegen die Konsumschecks, er nennt es: "geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt".

 

Das aktuelle Konjunkturpaket wird mit elf Milliarden Euro verabschiedet. Die Länder sind aber nicht bereit in dem Masse Kosten zu übernehmen, wie die Bundesregierung das plante.