Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig
Archivmeldung vom 28.03.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Brandenburg hat bereits ein Gesetz beschlossen, das den Anteil von Frauen und Männern im Landtag ausgleichen soll. Für den Bundestag und in verschiedenen Bundesländern sind ähnliche Gesetze im Gespräch. Kirchhof zeigte sich darüber sehr erstaunt. "Die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt allein der Wähler, nicht das Parlament selbst", sagte Kirchhof. Selbstverständlich könnten Parteien mehr Frauen aufstellen und damit das Wahlergebnis beeinflussen. "Wenn sie aber nicht die politische Kraft zu dieser Entscheidung haben, darf das Parlament nicht erzwingen, was die Parteien und der Wähler nicht gewollt haben."
Quelle: Rheinische Post (ots)
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