Piratenpartei-Chef Hillbrecht: Technische Umgehung der Stoppschilder im Internet "ganz einfach möglich"

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hillbrecht, hat die Wirksamkeit der in dem neuen Zugangserschwerungsgesetz verankerten Internet-Sperren infrage gestellt.

In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Was nutzt das Stopp, wenn ich um das Stoppschild einfach drumherum kucken kann? Das ist ja genau der Punkt bei der Zugangserschwernisgesetzgebung: Diese technische Umgehung ist ja ganz einfach möglich." Wenn man hingegen Inhalte aus dem Netz entferne, dann könne man auch nicht mehr darauf zugreifen, so Hillbrecht. "Das Problem ist, dass mit dieser Stoppschild-Diskussion und mit diesen so genannten Netzsperren eine Infrastruktur und Mechanismen im Internet etabliert werden, die es nachher erlauben, beliebige Inhalte zu sperren", so der Vorsitzende der Piratenpartei. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) die neue Gesetzgebung: Die Unterscheidung beim Internet zwischen demjenigen, der die Texte eingebe und dem, der sie abrufe, sei ein wichtiger Punkt. "Das Internet ist international und es ist total anonym (...). Und diese internationale Anonymität führt dazu, dass man Kriminalität nicht auf der Ebene derer, die sie produzieren, wirksam bekämpfen kann." Deshalb müsse und könne eine nationale Rechtsordnung gar nicht anders reagieren, als dass sie bei bei den Bürgern ansetze, "die unserem Strafrecht direkt unterstehen". Mit Blick auf Hillbrechts vorangegangenen Äußerungen sagte Scholz: "Mit Ihrer These, zu sagen: Es muss bei den Produzenten oder denen, die das da einspielen, angesetzt werden - damit machen Sie die Tür auf für eine Kriminalität internationaler Art, die wir überhaupt nicht mehr packen können."

Bundesdatenschützer Peter Schaar warnt vor weiteren Web-Sperren nach Kinderporno-Beschluss

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat davor gewarnt, dass die neuen Internet-Sperren gegen Pornografie den Einstieg für weitere staatliche Eingriffe in das Internet bedeuten könnten. "Bereits jetzt werden ja entsprechende Sperren gefordert, etwa für Gewaltverherrlichung, für Glücksspiele, für urheberrechtsverletzende Angebote und für Angebote mit verfassungswidrigem Inhalt", sagte Schaar im Interview mit in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe). Es werde jetzt eine Infrastruktur geschaffen, die "das erste Mal eine inhaltliche Filterung des Internets ermöglicht". Der oberste Datenschützer kritisierte zudem, dass das Gesetz im Eiltempo durchgesetzt worden sei. Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag die Web-Sperren beschlossen.

Quelle: PHOENIX / Weser-Kurier