Petra Pau fordert mehr Schutz für Privatsphäre von Politikern

Petra Pau bei der Bundestagswahl 2013.

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Nach Morddrohungen und einer Hass-Demonstration von rund 100 Teilnehmern vor ihrem Haus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert. Pau sagte "Bild am Sonntag": "Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss. Jeder Politiker hat wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten - ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo."

Weil sie sich in ihrem Wahlkreis im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält Pau bereits seit Monaten Morddrohungen. Die meisten kommen aus dem Umfeld der "Bürgerbewegung Marzahn", die jeden Montag gegen die Flüchtlinge demonstriert, und in der NPD-Politiker aktiv sind. Einmal wurde Pau im Facebook-Forum der Bewegung gedroht, man werde sie "an einem Baum aufknüpfen". Ein anderes Mal wurde ihre Privatadresse veröffentlicht.

Am Montag vor zwei Wochen marschierten die rund 100 Montagsdemonstranten erstmals an ihrem Wohnhaus vorbei, hielten dort an und skandierten minutenlang rassistische Parolen. "Es war gespenstisch", sagt Pau, die zu Hause war. Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit: "Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten vor. Die Demonstration hat sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft gerichtet, nicht gegen einzelne Politiker."

Am Tag nach der Demonstration wurde Pau, diesmal über Twitter, erneut bedroht. Zitat: "Geht es Ihnen jetzt besser, oder sollen wir nächste Woche noch mal bei Ihnen vorbei?"

In dieser Woche war der Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zurück getreten, weil er sich und seine Familie nicht genug vor Rechtsextremen geschützt sah.

Quelle: dts Nachrichtenagentur