Grüne werfen Koalition Unehrlichkeit in Benzinpreisdebatte und "Abkassieren" bei Mietern vor

Jürgen Trittin (2019)

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Die Grünen werfen der Regierungskoalition Unehrlichkeit in der Benzinpreisdebatte und unsoziales "Abkassieren" bei Mietern vor. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es sind die gleichen Leute, die über Benzinpreisbremsen schwafeln, aber die Mieter abkassieren."

Trittin betonte, der CO2-Preis treffe nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer. "Er trifft auch alle, die mit Öl und Gas heizen." Vermieterinnen und Vermieter hätten es nach den Worten des Grünen-Politikers in der Hand, eine effizientere Heizung einzubauen. "Doch die Bundesregierung beteiligt sie nicht an der Bezahlung der CO2-Kosten, die nun allein von den Mieterinnen und Mietern getragen werden müssen. Das ist unsozial und umweltschädlich, denn es gibt damit überhaupt keinen Anreiz für Vermieter, die Heizungsanlage zu modernisieren."

Trittin kritisierte außerdem, dass es in Deutschland immer noch keinen Mindestlohn von 12 Euro gebe. Er betonte: "Wer eine solche Politik macht, sollte ganz still sein, wenn es um das Anprangern sozialer Schieflagen geht."

Verschiedene Koalitionspolitiker hatten gemahnt, Autofahren müsse bezahlbar bleiben. Dazu sagte Trittin: "Die Bundesregierung ist nicht ehrlich." Sie habe den aktuellen Preis von 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß selbst beschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe sogar 45 Euro vorgeschlagen. Er verstehe deshalb die Aufregung über die Benzinpreisentwicklung nicht.

Die Preise an den Zapfsäulen waren zuletzt deutlich gestiegen, unter anderem wegen höherer Rohölpreise, wegen des Wegfalls der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn und wegen des neuen CO2-Preises. Der Preis pro Tonne Kohlendioxid soll nach der bisherigen Beschlusslage schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Die Grünen fordern eine Erhöhung auf 60 Euro schon im Jahr 2023. Das würde Benzin zusätzlich verteuern.

Allerdings will seine Partei zugleich auch ein Energiegeld einführen, wie Trittin sagte. Er betonte: "Anders als die anderen Parteien wollen die Grünen all jenen einen Ausgleich verschaffen, die zusätzliche Kosten nicht durch umweltgerechtes Verhalten vermeiden können." Alle Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten sollen nach den Worten des Abgeordneten in Form eines pro Kopf zu zahlenden Energiegeldes an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. "Bei einem CO2-Preis von 60 Euro würde eine dreiköpfige Familie ein Energiegeld von jährlich 300 Euro bekommen. Wenn man unterstellt, dass diese Familie jeden Tag 16 Kilometer Fahrweg hat, dann hätte sie nach unserem Modell netto sogar noch ein Plus", sagte Trittin.

Der Grünen-Politiker kündigte an, alle jährlichen Mehrkosten durch die Bepreisung von CO2 einmal im Jahr erstatten zu wollen. "Wir reden nicht nur über Klimaschutz, sondern wir setzen ihn sozial ausgewogen um. Diejenigen, die ihr Verhalten nicht grundlegend ändern können - zum Beispiel Menschen mit längeren Fahrwegen auf dem Land - müssen so unterstützt werden, dass sie sich den Weg auch weiter leisten können."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)