Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im "ZDF-Mittagsmagazin": "Enduring Freedom" trägt nicht zum Wiederaufbau bei

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, hat die Entscheidung ihrer Partei, im Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats von "Enduring Freedom" zu stimmen, verteidigt.

"Die Tatsache, dass wir nicht mehr in der Regierung sind, hat nichts damit zu tun, dass wir deswegen heute dem Mandat nicht zugestimmt haben", sagte Roth im "ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 10. November 2006. "Ich glaube, dass die Art und Weise, wie "Enduring Freedom" in Afghanistan durchgeführt wird – als Form einer Besatzungsarmee, die Krieg gegen die Pastunen führt und nicht zum Wiederaufbau des Landes beiträgt wie die ISAF-Schutztruppe – eher den Kampf gegen den Terrorismus und den Wiederaufbau Afghanistans schwächt, als das es ihn unterstützt." Die Grünen hätten der ISAF-Truppe zugestimmt, die sich als Assistent – als militärischer Teil – beim Wiederaufbau eines Landes verstanden habe, das über viele Jahre Opfer von Krieg und Gewalt gewesen sei. "Aber ich stimme keiner Organisation zu, die im Süden des Landes Moscheen bombardiert, die in Kandahar Menschen festhält, ohne das humanitäre Völkerrecht zu beachten."

Ein weiterer Grund, warum sie nicht zugestimmt habe, sei die mangelnde Information über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr: "Es gibt eine Vereinbarung, eine Protokollnotiz von 2001, in der die Bundesregierung sich verpflichtet, das Parlament laufend, mindestens halbjährlich auch über den KSK-Einsatz zu informieren", betonte Roth. Seit die neue Bundesregierung im Amt sei, gebe es jedoch keine Informationen über die Einsätze im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". "Und ich muss Ihnen sagen: Ich stelle keinen Blankoscheck aus", sagte Roth.

Quelle: Pressemitteilung ZDF