ADG: Seehofer verordnet weitere Milliardenschulden

Horst Seehofer Bild: bayern.de

Die Finanzkrise scheint am Bayerischen Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine "Bastapolitik" bei der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist.

Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen Zeit wird ein Dienstrecht zementiert, das die Beamten und Versorgungsempfänger von den allgemeinen Sparmaßnahmen abkoppelt und ihnen auf lange Sicht Vorteile sichert, auf die alle anderen Beschäftigten und Rentenempfänger verzichten müssen.

In der Talksendung "Pelzig unterhält sich" vom 20.05.2010 verriet der Ministerpräsident, wie er seine Entscheidungen treffe: "Ich versuche, nach logischem Menschenverstand zu entscheiden" und ergänzte "Sie müssen einfach die verschiedenen Informationen aufnehmen und dann so entscheiden, wie Sie es für richtig halten".

Entscheidungen aufgrund von Informationen geraten aber dann zur Farce, wenn die Ratgeber Lobbyisten oder befangen bzw. selbst betroffen sind.

Vielleicht sollte sich der bayerische Ministerpräsident zu den verschiedenen Informationen auch einmal die Meinung derjenigen einholen, welche die Zeche bezahlen müssen. Nämlich die der jungen und nicht verbeamteten Bürger.

Stattdessen reduziert er sein Handeln auf das ebenfalls bei Pelzig gemachte Eingeständnis: "diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt ... und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden".

Politiker als dekoratives Element - das findet nicht nur Pelzig deprimierend!

Aber alles deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident sogar die Wahrheit gesagt hat:

"Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert. Mehr als 40% der Abgeordneten kommen aus dem Öffentlichen Dienst. Und diese Abgeordneten mehren nicht den Nutzen des deutschen Volkes, sondern ihren eigenen. Es ist ein wesentliches Problem unserer Demokratie, dass die Parlamente kein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen.

Die Regierungsmitglieder wiederum sind abhängig von ihren Ministerialbeamten. Die größte Gefahr droht einem Minister nicht vom politischen Gegner. Mit dem wird er schon fertig. Am gefährlichsten für ihn sind seine eigenen Beamten. Gegen Indiskretionen etwa oder die verspätete Weitergabe von Informationen ist er machtlos. Der Minister muss deshalb loyal zu seinen Beamten sein, nicht umgekehrt.

Ein Politiker, der sich seine Karriere ruinieren möchte, hat dazu drei sichere Möglichkeiten: Nazi-Vergleiche, Kritik an den Medien und Kritik an Beamten.

Und schließlich halten Politiker und Beamte auch noch zusammen. Es gibt eine Kumpanei der Privilegierten. Politiker schützen die Beamtenprivilegien, um ihre eigenen zu schützen. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Altersversorgung der Beamten wird nicht angetastet, damit die Altersversorgung der Politiker selbst nicht in Gefahr gerät."

(Zitat aus Torsten Ermel, Faktor 2 - Was Beamte wirklich verdienen, ISBN: 3000290702).

Die ADG fordert die Aussetzung der Dienstrechtsreform und die Überprüfung aller darin aufgeführten Positionen durch eine unabhängige, beamten- und politikerfreie Kommission. Zum Nutzen der folgenden Generationen.

Quelle: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG