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Auch FDP stellt Hilfsgelder für Gaza infrage

Archivmeldung vom 09.10.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Michael Georg Link (2018), Archivbild

Foto: Paul Katzenberger
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Hamas-Angriff auf Israel mit Hunderten Toten mehren sich Stimmen für ein Aus der Hilfe für die Palästinenser und eine politische Kurskorrektur der EU. "Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem Tagesspiegel.

"Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen", sagte Link: "Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke muss vollständig ausgeschlossen sein."

Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der "Bild am Sonntag" einen Stopp der Hilfen von rund 350 Millionen Euro jährlich ins Gespräch gebracht. "Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur