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Rechnungshof prüft Öffentlichkeitsarbeit vor der Bundestagswahl

Archivmeldung vom 03.11.2014

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Freigeschaltet durch Dennis Witte

Gebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn, ehemals Postministerium und Auswärtiges Amt

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundesrechnungshof (BRH) überprüft derzeit die Ausgaben der Bundestagsfraktionen für Öffentlichkeitsarbeit vor der Bundestagswahl. Das geht aus einer Prüfungsankündigung der Behörde hervor, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Insbesondere für die FDP könnte die Prüfung schwerwiegende Konsequenzen haben. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" will der BRH am Montag mit der Prüfung der in Liquidation befindlichen FDP-Fraktion beginnen, nachdem die Fraktion seit Monaten versucht hatte, eine Prüfung abzuwenden.

Von Januar bis September 2013 hatte die FDP-Fraktion mehr als sechs Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Diese Mittel dürfen die Bundestagsfraktionen nur verwenden, um neutral über ihre Arbeit zu informieren. Die Liberalen ließen unter anderem zwei Kinospots produzieren, und verschickten strittige Informationsschreiben.

Sollte der Bundesrechnungshof zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um illegale Parteienfinanzierung in Form von Wahlwerbung für die Partei gehandelt hat, müsste die Partei eine Strafe in Höhe der dreifachen zu Unrecht angenommenen Summe zahlen, im schlimmsten Fall also bis zu 18 Millionen Euro. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, sagte, er sehe einer Prüfung "gelassen" entgegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur