FDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union

Archivmeldung vom 27.12.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Konstantin Kuhle (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die in Deutschland keine realistische Chance auf Asyl haben, sich gar nicht erst auf den Weg machen. Ein Instrument sind dabei Asylverfahren in Drittstaaten." Kuhle nannte als Beispiel die Staaten Nordafrikas. "Von dort kommen viele Migranten. Nur ein Bruchteil hat aber wirklich Anspruch auf Asyl", so der Innenpolitiker. Könnten jene bereits in Nordafrika einen Antrag stellen, verhindere das lebensgefährliche Fahrten über das Mittelmeer, entlaste aber auch die Kommunen in Deutschland in Sachen Unterbringung.

Kuhle lehnte indes den kürzlich von CDU-Politiker Jens Spahn erneuerten Vorschlag ab, nicht nur die Antragsverfahren, sondern das komplette Asyl in Drittstaaten etwa in Afrika durchzuführen. "Solche Aussagen und Forderungen sind Getöse. Das ist rechtlich nicht umsetzbar", sagte Kuhle. Auf EU-Ebene war vor Weihnachten ein Verhandlungsdurchbruch für eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik erzielt worden. Künftig könnten Asylverfahren demnach auch an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)