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Stegner: SPD wird nicht für Rot-Rot-Grün werben

Archivmeldung vom 25.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

Foto: Frank Schwichtenberg
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat es abgelehnt, mit einer Koalitionsaussage zugunsten einer rot-rot-grünen Koalition in die Bundestagswahl zu gehen. "Es ist erfreulich, dass sich der Trend verfestigt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der guten Umfragewerte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Martin Schulz hat gute Chancen, Kanzler zu werden. Erfreulich ist auch, dass das Thema Gerechtigkeit eine so große Rolle spielt."

Darauf reagiere nun offenbar die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die sich für ein rot-rot-grünes Bündnis offen gezeigt hatte. "Sie registriert, dass es mit der SPD nach oben geht." Stegner stellte aber klar: "Wir machen keine Koalitionswahlkämpfe, sondern versuchen, ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD zu erzielen. Dabei wird es bis zum Wahltag bleiben. Sonst stärken wir nur die kleinen Parteien. Das ist nicht in unserem Interesse."

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir haben arithmetisch sehr viel bessere Voraussetzungen, Frau Merkel abzulösen, als vor Schulz. Er hat eine sehr viel reellere Machtoption. Ich begrüße es außerdem sehr, dass er einen Wahlkampf mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit führt und damit das richtige Thema in den Mittelpunkt stellt."

Riexinger schränkte jedoch ein, Schulz müsse noch konkreter werden. "Wir können die Verpackung erkennen. Aber den Inhalt der Verpackung noch nicht. Das ist für uns der entscheidende Punkt." So plädierte der Linken-Politiker für mehr öffentliche Investitionen, die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen und Steuererhöhungen.

In diesem Sinne werde man den Sozialdemokraten Vorschläge machen, "wie soziale Gerechtigkeit konkret aussehen kann", denn "natürlich muss die Linke dafür sorgen, dass die SPD nach der Wahl nicht wieder rechts abbiegt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur