Bartsch fordert große Steuerreform

Dietmar Bartsch (2018)

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Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert eine große Steuerreform, anstatt den Solidaritätszuschlag stückweise zu streichen. "Natürlich müssen wir kleine, mittlere Einkommen entlasten. Aber warum diejenigen mit Rieseneinkommen nicht mehr belastet werden sollen - das kann mir niemand erklären", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag der ARD im sogenannten "Sommerinterview".

Im Gegenzug müsse der Spitzensteuersatz hoch, so Bartsch. "Wir brauchen insgesamt endlich eine große Steuerreform. Wir haben ein Auseinanderdriften - auf der einen Seite wirklich obszöner Reichtum: Die 250 reichsten Familien in Deutschland hatten Vermögenszuwächse von über zehn Prozent! - und auf der anderen Seite haben wir immer mehr Kinder, die arm sind und von Armut bedroht sind." Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende will Bartsch in einer Doppelspitze weitermachen.

Der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern räumte ein, der Streit habe geschadet: "Wir haben in der letzten Zeit unsere Kernkompetenzen nicht wahrgenommen. Es ist überlagert worden von Auseinandersetzungen, die nicht notwendig waren." Das Erstarken der AfD sei auch ein Stück weit Versagen der Linkspartei, so Bartsch. Er wirbt dafür, die AfD inhaltlich zu stellen: "Das ist eine Partei - das muss man sich mal vorstellen - die hat kein Rentenkonzept. Das ist etwa so, wie wenn man ein Fußballspiel ohne Fußball macht. Das ist doch nicht akzeptabel."

In den neuen Ländern habe die Linke ein Problem. Das liege auch daran, dass man in drei ostdeutschen Ländern regiere: "Und viele sagen dann: Naja, aber ich habe immer noch Hartz IV. Diese Aufgabe, das anders auch darzustellen und zu sagen, dass wir weiterhin eine Partei des Protestes gegen die herrschenden Verhältnisse sind - das ist eine Aufgabe, die steht", so Bartsch. Für den ländlichen Raum fordert Bartsch: Bessere Netzabdeckung und Ärzteversorgung, Investitionen in die Schiene und höhere Tarifbindungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur