Grünen-Finanzexperte: Schäuble soll Haftungsrisiken für Griechenland offenlegen

Gerhard Schick (2010)

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Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, nennt das 100-Millionen-Darlehen für Griechenland eine "nette Geste", die aber die Probleme des Landes bei weitem nicht löse. Gravierend findet der Grünen-Politiker das Signal, das von der Finanzspritze ausgeht. "Mit dem Programm gibt die Bundesregierung ein weiteres Mal zu, dass sie ihre Ablehnung von Risikoübernahmen nicht aufrechterhalten kann", sagte Schick im Gespräch mit "Handelsblatt-Online".

An diesem Donnerstag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen erwartet. Vor seiner Abreise hat er Griechenland bis zu 100 Millionen Euro für einen Wachstumsfonds in Aussicht gestellt. Die staatliche Förderbank KfW soll ein 100 Millionen Euro Darlehen an einen neu zu gründenden Förderfonds für die griechische Wirtschaft vergeben. Die Kredite sind für griechische Mittelständler bestimmt.

Eines der drängendsten Probleme der Euro-Krisenländer besteht darin, dass Mittelständler nur noch zu sehr hohen Zinsen Kredite bekommen. Die KfW-Kredite haben jedoch einen Haken: Ihr Ausfallrisiko trägt der Bund. "Das ist eine Risikoübernahme durch den deutschen Steuerzahler, und wir fordern, dass die Bundesregierung das endlich auch offen sagt", sagt Schick.

Linkspartei fordert Bundestagsabstimmung über neue Griechenland-Hilfen

Die Linkspartei knüpft mögliche neue Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland an die Zustimmung des Bundestags. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach die EU-Finanzminister unmittelbar nach der Sommerpause über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden müssten, andernfalls drohe eine Finanzierungslücke in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro. "Neues Geld für die griechische Bankenrettung heißt ein neues gebrochenes Merkel-Versprechen. Darüber muss noch dieser Bundestag entscheiden, denn Merkel hat diesem Bundestag versprochen, dass kein neues Geld fließt", sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". "Es ist doch absurd, wenn wir im September über den neuen Haushalt sprechen, ohne dass diese milliardenschweren Haushaltsrisiken auf dem Tisch liegen", begründete Ernst seine Forderung. Er sei daher gespannt, ob Merkel eine eigene Mehrheit habe und ob Rot-Grün wieder den "Mehrheitsbeschaffer" spiele. Ernst plädierte im Fall Griechenland für das "Prinzip Selbsthilfe vor Hilfe". "Bevor die europäischen Steuerzahler bluten, müssen die griechischen Millionäre bis zu 50 Prozent ihrer Vermögen als Solidar-Opfer abgeben, und das muss auch für die im europäischen Ausland gebunkerten Gelder gelten, die sofort alle eingefroren werden müssen", sagte der Linkspartei-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur