AfD: Konferenz der EU-Innenminister: Nicht reden, sondern endlich Grenzen sichern!
Archivmeldung vom 19.10.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićEs wird wieder endlos und ohne Konsequenz geredet werden: Die EU-Innenminister treffen sich heute erneut, um über eine gemeinsame Migrationspolitik und über eine Bekämpfung des Menschenschmuggels zu beraten. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Doch wer glaubt nach Jahrzehnten der leeren Versprechungen und Ankündigungen noch an die sogenannte „europäische Lösung“? Wie soll ein Durchbruch gelingen, wenn auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Tisch sitzt, die Abschiebungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser?
Wenn die Ampel-Regierung und die EU es ernstmeinen würden mit der Bekämpfung der Massenmigration, dann müssten sie zuerst dafür sorgen, dass die als „Seenotretter“ verharmlosten Schleuser-Aktivisten kein Geld mehr bekommen, dass sie politisch geächtet und strafrechtlich hart verfolgt werden. Sie müssten weiterhin dafür sorgen, dass insbesondere das deutsche Sozialparadies geschlossen wird. Und sie müssten für gesicherte Grenzen sorgen – nicht in zehn Jahren, nicht in zwei Jahren, sondern sofort. Deshalb braucht Deutschland schnellstmöglich eine AfD-Bundesregierung mit einem AfD-Innenminister, damit die deutsche Blockadehaltung gegenüber einer konsequenten Remigration endlich aufgeboben wird!"
Quelle: AfD Deutschland