Innenausschussvorsitzende verlangt Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten
Archivmeldung vom 01.10.2019
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Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten", sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Sie verwies darauf, dass die Gruppe "Revolution Chemnitz" nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden sei. "Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen wird die systematische Aufklärung extremistischer Netzwerke in Zeiten von verschlüsselter Kommunikation zunehmend zum reinen Glücksspiel", erklärte Lindholz.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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