Bundesregierung beharrt auf Extremismus-Klausel

Dr. Hermann Kues Bild: Dr. Hermann Kues

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), hat betont, dass die Extremismus-Klausel trotz jüngster Proteste aus der Zivilgesellschaft nicht zurückgenommen wird. "Es bleibt bei der Klausel", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Hier wird nichts Unangemessenes erwartet. Und rechtlich gibt es dagegen auch gar kein Argument. Wir sehen das sehr entspannt." Bisher habe der Bund kaum Chancen, Vorwürfen, an einer Initiative gegen Rechtsextremismus seien selbst Extremisten beteiligt, nachzugehen. Man wolle nun "die Möglichkeit schaffen, handfester nachfragen zu können; das steckt dahinter."

Kues fügte hinzu: "Wir haben 700 E-Mails bekommen, die gegen die Regelung protestiert haben; das ist keine Massenbewegung, sondern eine relativ kleine Gruppe."

Der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth, hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die Extremismus-Klausel Stellung genommen und an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert, sie zurückzunehmen. Hintergrund der Kritik ist eine Erklärung, die das Familienministerium von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verlangt, die staatliche Unterstützung erhalten wollen. Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich darüber hinaus auch verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anzufragen. Dies betrachten die Initiativen gegen Rechtsextremismus als Diskriminierung und Schwächung ihrer Arbeit.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger