CDU-Generalsekretär Gröhe nennt Bedingungen für Gesundheitsreform

Hermann Gröhe Bild: Laurence Chaperon

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bedingungen für die anstehende Reform des Gesundheitswesens und die Einführung der so genannten Kopfpauschale genannt.

Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte der 48jährige Politiker, zwar sei es richtig, die Gesundheitskosten stärker von den Arbeitskosten zu trennen. Dies sei allerdings mit der CDU  "nur zu machen, wenn ein funktionierender Sozialausgleich mit Steuermitteln sicherstellt, dass niemand zum Bittsteller wird". Zudem müsse moderne medizinische Hilfe allen unabhängig vom Geldbeutel zur Verfügung stehen, sagte Gröhe. "Ein solches System zu entwickeln, ist das gemeinsame Ziel der Koalition, wird aber noch intensive Arbeit erfordern". Die CDU sei als Volkspartei "immer auch Anwalt der kleinen Leute", betonte der Generalsekretär.

Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst zu finanzieren sein, warnt der Paritätische.

"Wir werden nicht zulassen, dass die Versicherten Teil eines gesundheitspolitischen Großexperimentes werden. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sind unausgegorene Experimente wie die Einführung einer Kopfpauschale unverantwortlich. Die FDP wäre gut beraten, sich nicht hinter wolkigen Sozial-Ausgleichs-Versprechungen zu verstecken, sondern ihre kostspieligen Vorschläge endlich offen und ehrlich durchzurechnen", kritisiert Verbandsvorsitzender Dr. med. Eberhard Jüttner.

Der Verband fordert die Koalition auf, ein nachhaltiges Reformkonzept für eine sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems vorzulegen. "Die Koalition darf sich nicht länger auf Kosten der Versicherten an den Interessen der Pharmalobby orientieren, sondern muss endlich die vorhandenen Einsparpotenziale ausschöpfen. Gesundheitspolitik muss den Patienten, nicht der Wirtschaft dienen", so Jüttner.

Die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen lehnt der Verband als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung für Geringverdiener. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in der Gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Verband unter anderem eine Durchsetzung der solidarischen Finanzierung sowie die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze.

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Paritätischer Wohlfahrtsverband