Verfassungsschutzreform: Friedrich weist Forderung nach Verkleinerung zurück

Archivmeldung vom 14.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Peter Friedrich Bild: Henning Schacht / de.wikipedia.org

Die geplante Reform des Verfassungsschutzes sorgt innerhalb der Bundesregierung für Uneinigkeit: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies am Samstag die Forderungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung der Behördenstruktur im Verfassungsschutz zurück. Der Verfassungsschutz solle nicht verkleinert, sondern effizienter gestaltet werden, sagte der Innenminister gegenüber Deutschlandradio Kultur.

Die Forderung von Leutheusser-Schnarrenberger sei "eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann", so Friedrich. Es gehe laut dem Minister schließlich "nicht um Quantität", der "eigentliche Auftrag" sei die Steigerung der Effizienz der Behörde. Es könnten dabei "sowohl personelle Veränderungen als auch Aufgaben-Neuzuschnitte als auch organisatorische Neuzuschnitte" nötig werden. "Da wird es, denke ich, alle Überlegungen geben müssen", so Friedrich.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor eine deutliche Verkleinerung und stärkere Konzentration der Behörden gefordert, etwa durch eine Zusammenlegung von Landesämtern für Verfassungsschutz. "Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden", sagte die Justizministerin dem "Tagesspiegel". "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden." Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Kommunikation der Ämter untereinander zu legen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte ebenfalls eine Zusammenlegung von Ämtern. Darüber hinaus sprach sich Künast für ein Austauschen des Personals, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene, aus. Unter den derzeitigen Verfassungsschutzmitarbeitern herrsche "eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her." Die Ämter müssten daher mit Mitarbeitern besetzt werden, "die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur