Bundesregierung: 18.900.000.000€ (18,9 Mrd.) Haushaltsüberschuss aus 2016 fliest Asylanten zu

Archivmeldung vom 14.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Geldberg und Geldberge

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 fließt vollständig in die Einwandererrücklage. Die Koalitionsspitzen hätten sich bei einem Treffen am Dienstagmorgen nicht auf eine Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro einigen können, sagten mehrere Koalitionsvertreter dem "Handelsblatt".

Damit schwillt die im Bundeshaushalt eingestellte Einwandererreserve vorerst auf 18,9 Milliarden Euro an, da die Reserve im Vorjahr nicht gebraucht wurde. Um den Überschuss war zwischen der Union und der SPD ein heftiger Streit ausgebrochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte mit dem Geld Schulden tilgen, die SPD dagegen die Investitionen erhöhen.

Deshalb hatten die Sozialdemokraten die Beschließung des Nachtragshaushaltes für 2016 blockiert. Aus SPD-Kreisen hieß es, da sich die Union "nicht gesprächsbereit" gezeigt habe, fließe das Geld nun wie im Haushaltsgesetz festgeschrieben in die Rücklage. Aus der Union hieß es, anstatt ein Signal für Schuldenabbau zu senden, wolle die SPD die Milliarden für die Erfüllung ihrer Wahlversprechen in Reserve halten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur