SPD-Haushaltsexperte misstraut Zusage der Unions-Ministerpräsidenten zur Reform der Landesbanken und fordert Stresstest für Banken

Die SPD will ihre Zustimmung zur Bad Bad für Landesbanken verweigern, sollte der Kabinettsentwurf nicht entscheidend nachgebessert werden. Es sei nicht bekannt, wie viel faule Kredite in den Bilanzen der Landesbanken schlummerten, sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Und bevor ich das nicht weiß, kann ich den Bad Banks für Landesbanken nicht zustimmen." Der SPD-Politiker forderte einen Stresstest nach US-Vorbild für deutsche Banken. "Durch Stresstests ließe sich herausfinden, wie hoch die Risiken und der Eigenkapitalbedarf sind." Das sei in wenigen Wochen zu machen und eine wichtige Voraussetzung, um die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Der SPD-Politiker warnte vor unüberschaubaren Risiken für den Bund. Wenn ein Land insolvent sei, weil es die Belastungen durch seine Landesbank nicht mehr stemmen könne, hafte letztlich der Bund, also der Steuerzahler. "Und das kann sehr schnell passieren", betonte Schneider. Dem Versprechen der Unionsländer, die Landesbanken im Gegenzug für die Bankenrettung bis Ende 2010 zu reformieren, sei nicht zu trauen. "Die Zusagen der Ministerpräsidenten sind völlig unzureichend. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie zu einer Reform der Landesbanken nicht bereit sind." Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Hessens Landeschef Koch seien schon vor dem Wochenende wieder von ihren Zusagen abgerückt, sagte der Haushaltsexperte unmittelbar vor dem SPD-Parteitag am Sonntag.

Quelle: Der Tagesspiegel