Hofreiter nennt Lammerts Wahlrechtsreform "parteiisch und übereilt"

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert die Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Wahlrechtsreform scharf: "Für eine parteiische und übereilte Änderung des Wahlrecht oder gar der Verfassung stehen wir Grüne nicht zur Verfügung", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das ist mit uns nicht zu machen." Der demokratische Grundsatz "Jede Stimme zählt gleich viel" müsse Ausgangspunkt jeder Überlegung zur Wahlrechtsreform sein. "Der Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert, der ein richtiges Anliegen hat, erfüllt diesen Anspruch aber gerade nicht", sagte Hofreiter und verwies auf einen Vorschlag der Grünen aus der vergangenen Legislaturperiode. Dieser sei unkompliziert, aber von der Union blockiert worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur