Sächsische Grünen-Chefin Maicher: Soli bis 2019 nicht antasten

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In der Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlages hat die sächsische Landeschefin der Grünen, Claudia Maicher, gefordert, den Soli bis 2019 nicht anzutasten, wie das die FDP wolle. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

"Kommunen und Länder im Osten brauchen Mittel für Investitionen, etwa zur Sanierung maroder Schulen und für die Infrastruktur", erklärte Maicher. Auch über 2019 hinaus brauche der Osten für die strukturell schwächeren Regionen weiterhin Förderungen. "Nach 2019 sollte es keine Förderung nach Himmelsrichtungen mehr geben", sagte sie. FDP und CDU warf die Grünen-Politikerin vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. "Nach der Wahl sollte in aller Ruhe eine Neuregelung gefunden werden", so Maicher.

Quelle: neues deutschland (ots)