Petry: Schäubles Mini-Erhöhung des Kindergeldes ist irrelevant

Frauke Petry Bild: flickrview - blu-news.org - CC BY-SA 2.0

Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Zu spät, zu wenig und vollkommen unabgestimmt. Der Streit über den Kindergeld-Plan von Finanzminister Schäuble zeigt vor allem eins: Es geht den verantwortlichen Politikern nicht um eine nachhaltige Familienpolitik, die ausreichende Anreize schafft, damit junge Paare sich ihren Kinderwunsch leisten können. Denn durch die Mini-Erhöhung des Kindergeldes, wie Schäuble sie vorschlägt, wird sich niemand für oder gegen Kinder in Deutschland entscheiden. Sie ist für den Kinderwunsch irrelevant. Schäubles Vorschlag stellt lediglich den Versuch dar, das Minimum aus dem herauszuholen, was die Verfassung ohnehin zwingend von ihm verlangt."

Petry weiter: "Der Streit um die Mini-Erhöhung beweist: Es geht den verantwortlichen Politikern lediglich darum, das Thema ideologisch für sich zu vereinnahmen und nicht Familien zu fördern.

Die Alternative für Deutschland fordert daher eine grundlegende Reform der Familienförderung, die die Benachteiligung von Eltern mit Kindern gegenüber kinderlosen Paaren und Eltern erwachsener Kinder aufhebt, so wie es das Bundesverfassungsgericht im Beitragskinderurteil im Jahr 2001 bereits gefordert hat. Das Existenzminimum von Familien muss nicht nur bei der Einkommenssteuer, sondern auch bei der Erhebung von Sozialabgaben in gleicher Höhe berücksichtigt werden. Eine Erhebung von Sozialabgaben ab dem ersten verdienten Euro ist nicht weiter hinzunehmen."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)