Kommunen erwarten vom Bund Entlastung bei Hilfe für Behinderte

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten. "Die Soziallasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einen großen Anteil daran haben die Kosten der sogenannten Eingliederungshilfe für Behinderte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

"Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass hier eine deutliche Entlastung stattfindet und die Eingliederungshilfe in ein Bundesleistungsgesetz überführt wird", sagte Landsberg. Im laufenden Jahr geben die Kommunen bereits 14,8 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe für Behinderte aus.

Auch die an den Sondierungsgesprächen von Union und SPD beteiligten Ministerpräsidenten fordern eine deutliche Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund, der einen Teil der Kosten übernehmen solle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur