Maas: AfD-Programm greift in die Religionsfreiheit ein

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Programm, das sich die AfD am Wochenende gegeben hat, scharf kritisiert: "Im Programm der AfD gibt es gleich mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit", sagte er der F.A.Z. (Dienstagsausgabe).

"Es wird ein Rechtsverständnis der Partei deutlich, bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen." Die AfD wolle ein "komplett anderes Land", ein Land "in dem die Mehrheit der Deutschen sicher nicht leben will", so Maas. Die Partei vertrete "fremdenfeindliche Positionen". "Sie schürt Ängste, bietet aber keine Lösungen. Mit einem Minaretteverbot wird noch keine einzige Rente sicherer", sagte er der Zeitung.

Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz hält der Minister aber trotzdem nicht für angezeigt. "Die primäre Auseinandersetzung muss politisch erfolgen, nicht mit den Mitteln des Verfassungsschutzes", sagte er.

Die AfD hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Grundsatzprogramm beschlossen. In diesem heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Aus dem Ausland finanzierte Moscheen sollen verboten werden, ebenso wie Minarette, das Schächten, und auch Kopftücher an Schulen.

SPD und Grüne: Anti-Islam-Beschlüsse der AfD widersprechen Grundgesetz

Politiker von SPD und Grünen haben der AfD am Montag vorgeworfen, mit ihrem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen: Insbesondere der am Wochenende auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart beschlossene Anti-Islam-Kurs stößt auf massive Vorbehalte, berichtet das "Handelsblatt" (Online). Die Religionsfreiheit werde von zwei Seiten bedroht: Von denen, die eine Religion fundamentalistisch okkupierten und zu Gewalt aufriefen, so SPD-Bundesvize Ralf Stegner. "Außerdem von denen, die - wie die AfD - eine Religion pauschal und fundamentalistisch attackieren", sagte Stegner dem "Handelsblatt". "Beides widerspricht der Religionsfreiheit und den anderen in unserer Verfassung geschützten Grundrechten." Die AfD, so Stegner weiter, stehe mit ihren Beschlüssen für Intoleranz - "und ihre Propaganda ist geprägt von Ressentiments und Hetze gegen Minderheiten".

Ähnlich äußerten sich die Grünen. "Die AfD ignoriert bei ihren Islam-Beschlüssen die Regelungen und die Rechtsprechung zur Religionsfreiheit aus Artikel 4 des Grundgesetzes und das deutsche Religionsverfassungsrecht, beides auch Ausfluss der leidvollen Erfahrungen unserer Geschichte", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Mit dem Anti-Islam-Kurs solle die Gesellschaft gespalten werden. "Man hofft, mit billigen Ressentiments und einer schablonenhaften Rhetorik auf Stimmenfang gehen zu können", so von Notz weiter. Der Grünen-Politiker ist überzeugt, dass sich die AfD "gerade in einem Häutungsprozess zu einer rechtsextremen Partei" befinde. Er nahm dabei Bezug auf den AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell, der beim AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart angekündigt hatte, sich der ENF-Fraktion im Europäischen Parlament anzuschließen. Dieser Fraktion gehört die rechtsextreme französische Partei "Front National" an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur