Ex-Wirtschaftsweiser Peffekoven: Bund und Berlin müssen härter sparen

Rolf Peffekoven, Berater von Finanzminister Peer Streinbrück (SPD) und Ex-Wirtschaftsweiser, hat die Regierung zu einem strikteren Sparkurs aufgefordert. "Angesichts der guten Wirtschaftslage müsste die Defizitquote weit unter 2,6 Prozent liegen", schreibt der Mainzer Finanzwissenschaftler im "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Wenn selbst bei ordentlichem Wachstum das Defizit so hoch liege, sei zu befürchten, dass beim nächsten Abschwung die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes wieder überschritten werde. Das zuletzt gesunkene Staatsdefizit sei das Ergebnis der guten Konjunktur, nicht einer angeblich erfolgreichen Konsolidierung. "Die strukturellen Defizite des Staates sind nach wie vor hoch." Sie müssten "entschlossener als bisher" abgebaut werden - und zwar pro Jahr um 0,5 Prozent.

Dazu 2007 die Steuern zu erhöhen, sei "angesichts der Wirtschaftslage und der zu erwartenden konjunkturellen und verteilungspolitischen Wirkungen" die falsche Strategie. Der Staat müsse auf allen Ebenen Ausgaben zurückführen und umstrukturieren. "Nur so wird er der Globalisierung, der demografischen Entwicklung und den Mängeln im Bildungswesen gerecht." Der Aufschwung berge die Gefahr, dass die strukturellen Probleme der Volkswirtschaft verdeckt würden. Bei den Reformen müssten Besitzstände vieler Bürger und Unternehmen angegriffen werden. "Dafür ist das erste Jahr einer Legislaturperiode der beste Zeitpunkt."

Das gelte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für das Land Berlin, findet Peffekoven. "Die bisherigen Bemühungen um den Abbau des Defizits und des Schuldenstands waren dringend notwendig, durchaus beeindruckend, aber nicht hinreichend", schrieb er. Der neue Senat werde weitere Kürzungen angehen müssen. "Nur so kann die Stadt aus der Schuldenfalle herauskommen." Auf Hilfe des Bundes oder anderer Ländern könne Berlin nun nicht mehr rechnen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel