Wissing: Rückzug aus Koalition wäre "respektlos" vor dem Souverän
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. "Teile der Koalition" hätten "immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte", schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die FAZ.
Der FDP-Politiker sieht das sehr kritisch: "Welchen Grund sollte es
dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben? Das
wäre ein albernes Argument, denn das wussten alle schon vorher." Die
Koalition vor Ablauf der Legislatur aufzulösen, bezeichnet Wissing als
"respektlos" vor dem Souverän. "Es sind die Bürger, die über die
Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder
Parteitage", schreibt Wissing und schlussfolgert: "Koalitionen sind
nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach.
Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt."
Gerade
die aktuelle politische Situation erfordere "von den demokratischen
Parteien, sich nicht nur darüber zu definieren, welche Positionen der
anderen sie ablehnten". Politik dürfe sich nicht darauf reduzieren,
andere Entscheidungen, Werte und Haltungen zu diskreditieren. Vielmehr
müsse es darum gehen, aus der eigenen Haltung heraus mehrheitsfähige
Lösungen für die ganze Gesellschaft zu erarbeiten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur