FDP-Landeschef Zastrow: Steuerreform-Antrag der FDP ist für Koalition "unser letztes Wort"

Archivmeldung vom 24.04.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Holger Zastrow Bild: FDP-Sachsen

Als "letztes Wort" des Entgegenkommens will die FDP ihr jüngstes Konzept zur Steuerreform in der schwarz-gelben Koalition im Bund verstanden wissen. Holger Zastrow, FDP-Partei- und Fraktionschef im ebenfalls schwarz-gelb regierten Sachsen, erklärte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Der jetzt vorliegende Vorschlag muss unser letztes Wort sein."

Notwendig seien eine neue Steuerstruktur und spürbare Entlastungen, um Konsum und Investitionen anzukurbeln. "Und damit sie spürbar sind, brauchen wir sie zügig und auf einen Schlag. Jedes Jahr ein paar Euro mehr Netto auf dem Lohnzettel schafft kein besseres Konsumklima", meinte der FDP-Politiker unmittelbar vor Beginn des FDP-Bundesparteitages an diesem Wochenende in Köln. "Aber wer Steuersenkung sagt, muss auch Senkung der Staatsausgaben sagen", verlangte der Liberale zugleich. "In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen haben es CDU und SPD versäumt, Bürger und Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig den Staat schlanker und fitter zu machen. Das müssen wir nun nachholen."

Für das Zusammenspiel in der Bundeskoalition erwarte er sich, "dass sich die Koalition im Bund endlich als Mannschaft begreift". In Sachsen machten CDU und FDP vor, dass es gehe. "Ein von manchem vielleicht erwartetes Machtwort Merkels ist dazu nicht nötig. Das Bewusstsein, dass eine Koalition nur erfolgreich ist, wenn die Partner an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen, sollte doch ausreichend sein", meinte Zastrow. Wenn sich Journalisten zwischen einem Koalitionsstreit und einem Sachthema entscheiden müssten, gehe natürlich das Sachthema unter. "Die Folgerung liegt auf der Hand: Streit beenden, auf den Hosenboden setzen und Hausaufgaben machen." Dazu gehörten für die FDP auch neue, unbequeme Wege zu gehen und dafür auch Strukturen und Besitzstände in Frage zu stellen. "Gesundheitsminister Philipp Rösler ist mit seinem von einigen Pharma-Konzernen heftig kritisierten Vorstoß für vernünftige Arzneimittelpreise nur ein Beweis dafür."

Quelle: Leipziger Volkszeitung