Nach Flut-Katastrophe: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Überfluteter Ortskern von Kordel nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021

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Die Grünen drängen angesichts der Klimakrise und der katastrophalen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Reform der Schuldenbremse und Zurückhaltung bei Steuererleichterungen.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Katastrophe zeigt doch: Versäumter Klimaschutz ist sehr teuer. Wir müssen in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, um solche Schäden künftig zu mindern. Neben dem Soforthilfefonds schlagen wir für die nächsten zehn Jahre ein Investitionsprogramm von rund 500 Milliarden vor." Dafür brauche es eine investitionsfreundlich reformierte Schuldenbremse, so der Grünen-Politiker weiter. Er betonte: "Da ist kein Raum für Steuererleichterungen für die oberen zehn Prozent, wie Schwarze und FDP fordern."

Trittin forderte zudem: "Wir müssen aufhören, Klimaschäden zu subventionieren. Jährlich verschwenden wir 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen", sagte er unter Verweis auf das Umweltbundesamt.

Deutliche Kritik äußerte der Grünen-Abgeordnete an Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. "Noch am Freitag vor der Katastrophe hat Laschet den Klimaplan der EU-Kommission für 2030 als zu weitgehend kritisiert. Einen Tag nach der Katastrophe hat er eine WDR-Reporterin als 'junge Frau' abgekanzelt, die nach einer anderen Klimapolitik fragte."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)