Netzpolitiker wollen "Runden Tisch" zum Gesetz gegen Hasskommentare

Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.

Bild: Sina / Eigenes Werk

Die Kritik am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet reißt nicht ab: Politiker von Union, Grünen und FDP fordern nun, einen "Runden Tisch" zu dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz einzurichten, um alternative Maßnahmen auszuloten. "Bei einem so vielschichtigen Problem wie Hetze und Hass im Netz ist ein gesamtgesellschaftlicher Lösungsansatz unter Anhörung von Zivilgesellschaft und betroffenen Unternehmen durchaus sinnvoll", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".

Hier brauche es "ausgewogene wie wirksame Antworten". Ein "Runder Tisch" könne dafür "ein erster guter Ort" sein. Die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), zeigte sich offen für einen "Runden Tisch", warnte zugleich aber davor, bei dem Thema auf Zeit zu spielen. "Wichtig ist es mir zu betonen, dass wir schnell aktiv werden müssen. Sollte man auch mit einem Runden Tisch diesem Ziel näher kommen - dann ist mir das recht", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung.

"Gleichwohl wurde in den letzten Jahren genug zu dem Thema geredet. Es ist jetzt Zeit zu handeln." Deutlich kritischer äußerte sich die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär.

"Das Gesetz ist ein Schnellschuss. Das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem "Handelsblatt". Soziale Netzwerke seien die "Speakers Corner unserer Zeit", betonte sie, in denen frei und öffentlich gesprochen werden dürfe. "Freiheit ist aber manchmal anstrengend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jetzt Anstrengung und Freiheit begrenzen", kritisierte Bär.

"Zukünftig droht jedem irgendwie unbequemen Beitrag die Löschung, sobald jemand die Freiheit des Andersdenkenden nicht achtet." Die Idee eines "Runden Tisches" brachte jüngst auch eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ins Spiel. Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt die Forderung.

"Die Bundesregierung muss die Warnungen der Fachverbände ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen dazu verpflichtet werden, für die Umsetzung von Recht und Gesetz zu sorgen", sagte Kubicki der Zeitung. "Wenn Justizminister Heiko Maas es nicht schafft, in seinem Verantwortungsbereich den Rechtsstaat durchzusetzen, sollte er seine Sachen packen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur