Gröhe: Visa-Warndatei ist Punkt für die Sicherheit
Archivmeldung vom 25.05.2011
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Visa-Warndatei durch das Bundeskabinett erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Die Visa-Warndatei ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel, aber auch gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus."
Gröhe weiter: "Mit der Warndatei haben die Behörden ein wirkungsvolles Instrument in der Hand. Sie ist ein Punkt für die Sicherheit! Die CDU als Partei der inneren und äußeren Sicherheit hat lange für die Schaffung der Warndatei gekämpft. Wir brauchen nun auch baldmöglichst eine gute Lösung beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Alle Experten sind sich einig, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig und notwendig ist, um den weltweiten Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Das weiß auch die FDP."
Quelle: CDU Deutschlands
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