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Lammert rügt "Gestaltungsehrgeiz" des Bundesverfassungsgerichts

Archivmeldung vom 08.07.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle kritisiert. Im Interview der "Welt am Sonntag" sagte Lammert: "Gelegentlich ist der Eindruck entstanden, es gäbe einen Gestaltungsehrgeiz des Bundesverfassungsgerichts, der über die Aufgabe der Interpretation des Grundgesetzes hinausgeht."

Darüber gebe es "zu Recht" eine öffentliche Auseinandersetzung. Lammert gestand dem Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle "ein Recht auf freie Äußerung seiner Meinung" zu. Allerdings müsse er wissen, dass er "auch selbst zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte wird, sobald er sich an einer politischen Debatte beteiligt".

Wörtlich fügte Lammert hinzu: "Da teilt er das Schicksal von Literaturnobelpreisträgern." Auf die Nachfrage, ob er von Günter Grass spreche, entgegnete Lammert: "Zum Beispiel." Zuletzt hatten Karlsruher Urteile zur Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Union für Irritationen gesorgt. Voßkuhles öffentliche Warnung vor neuen Sicherheitsgesetzen nach dem Terroranschlag von Boston hatte bei Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Empörung ausgelöst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur