Wissler: Marx21-Austritt hatte nichts mit Verfassungsschutz zu tun

Janine Wissler (2019)

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Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat klargestellt, dass ihr Austritt aus der Gruppe Marx21 nichts mit der Beobachtung der Gruppierung durch den Verfassungsschutz zu tun hat. "Beim Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich um eine Behörde, die über Jahre hinweg von Hans-Georg Maaßen geleitet wurde", sagte Wissler der "Welt".

Sie habe fünf Jahre lag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in die Abgründe dieser Behörden schauen können. "Der sogenannte Verfassungsschutz hat rechten Terror jahrelang verharmlost, entweder aus Unfähigkeit oder absichtlich. Seine Einschätzung ist für mich kein Maßstab."

Bei ihrem Austritt sei es darum gegangen, als Parteivorsitzende alle Strömungen zu vertreten. Wissler sprach sich zudem dafür aus, Unternehmen wie den Immobilienkonzern Vonovia und den Energieversorger RWE zu enteignen. "Viele Menschen leiden unter steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum", so Wissler. Zudem dürfe es nicht sein, dass große Konzerne die Energiewende blockierten. Als weitere Branchen, in denen es Enteignungen brauche, nannte sie Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. Auf die Frage, ab wann man reich sei, sagte sie: "Ich halte einen Freibetrag von einer Million Euro für eine Vermögensteuer für angemessen, erst darüber würde besteuert." Vor allem gehe es aber um die Relation. "Wenn ein Pförtner bei der Deutschen Bank 365 Jahre arbeiten müsste, um auf ein Jahresgehalt des Vorstandsvorsitzenden zu kommen, bewegen wir uns in perversen Dimensionen", sagte sie. Wissler will zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow auf dem Parteitag der Linken am letzten Oktoberwochenende zur Vorsitzenden gewählt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur