Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Schließung von Restaurants und Kneipen

Stephan Weil im Bundesrat, 2019

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Gastronomie zum Sündenbock für die steigenden Corona-Zahlen gemacht werde. "Wir haben die Entscheidung, gastronomische Betriebe wieder zu schließen, schweren Herzens getroffen. Ich habe großen Respekt davor, mit welcher Sorgfalt viele Gastronomen in den vergangenen Monaten vorgegangen sind. Aber bei aller Achtung vor der Gastronomie: Genau dort finden nun einmal private Kontakte statt", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Daher führe aus seiner Sicht kein Weg an der Schließung von Restaurants und Kneipen sowie dem Verbot touristischer Übernachtungen vorbei. "Damit verbinden wir aber auch die ernst gemeinte Hoffnung, dass wir bald Erfolge erzielen und die Gastronomie wieder an den Start gehen kann", ergänzte der Regierungschef. Befürchtungen, durch Klagen von Wirten juristische Niederlagen zu erleiden, hat der Jurist Weil nicht: "Ich weiß sehr genau, welche Bedeutung Grundrechte haben, und ich gebe mir alle Mühe, gerade auch unter den Bedingungen der Pandemie Grundrechtsschutz zu betreiben. Aber Grundrechte sind niemals uneingeschränkt in unserer Verfassung. Sie haben immer auch den Schutz anderer und die Interessen der Gemeinschaft mit im Blick."

Für den Fall, dass die verschärften Corona-Regeln, die ab Montag auch in Niedersachsen gelten sollen, nicht den gewünschten Erfolg erzielen, kündigte Weil weitere Maßnahmen an. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, das Infektionsgeschehen nachhaltig einzudämmen, landen wir bei ganz anderen Infektionszahlen und letztlich auch bei einer ganz anderen Gefahr für unsere freie Lebensführung. Das ist gerade vorbeugender Brandschutz, um den wir uns bemühen. Es ist der Versuch, wieder vor die Lage zu kommen und damit weitere Einschnitte abzuwenden. Wenn uns das nicht gelingt, sind im Zweifel auch weitergehende Maßnahmen erforderlich", erklärte der Ministerpräsident, schloss Ausgangssperren für sein Land aber nahezu aus: "Im Frühjahr, als Bayern Ausgangssperren verhängt hatte, hat Niedersachsen das sehr bewusst nicht getan. Wir sind damals gut damit gefahren, und bis zum Beweis des Gegenteils sehe ich das auch weiterhin so."

Auf die Frage, ab welchem Wert mit der Rücknahme von verschärften Regeln zu rechnen sei, antwortete Weil: "Erst wenn wir wieder ein stabiles, deutlich niedrigeres Infektionsgeschehen erreicht haben, können wir über eine Rücknahme von jetzt verhängten Maßnahmen sprechen. Aber das ist ein steiniger Weg." Gleichzeitig äußerte der Landesvater mit Blick auf Weihnachten den Wunsch, "dass wir dann entspannt unter dem Tannenbaum sitzen und sagen können: Zusammen haben wir gerade eine gefährliche Situation gemeistert."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)