Tack: Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz

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Zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin Kerstin Tack: Wir brauchen eine gläserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kündigungsschutz für Whistleblower, damit sich in der Futtermittelbranche wirklich etwas ändert. Wenn die Futtermittelbranche weiterhin im Dunkeln arbeiten kann, ist der nächste Lebensmittelskandal vorprogrammiert.

Leider schützt die Koalition die Futtermittelpanscher, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schlägt vor, dass die Öffentlichkeit von Grenzwertüberschreitungen nichts erfahren soll, solange diese Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen. Die Folge wird sein: Entweder wurde das Dioxin über die Mägen entsorgt oder wir erfahren davon nichts. Verbraucherschutz sieht anders aus.

Wir fordern in einem heute eingebrachten Entschließungsantrag, dass sämtliche Untersuchungsergebnisse der betrieblichen Eigenkontrollen sowie die staatlichen Untersuchungsergebnisse in einer Datenbank veröffentlicht werden. Dies hat unabhängig davon zu geschehen, ob Grenzwerte eingehalten oder unterschritten wurden. Nur so können die Behörden im Bedarfsfall rückverfolgen, wo welche Belastungen herkommen.

Bei Grenzwertüberschreitungen müssen die Behörden verpflichtet werden, aktiv zu informieren. Dazu muss die Bundesregierung unverzüglich den Entwurf für die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes vorlegen. Er wurde uns bereits für vergangenen Herbst angekündigt.

Zwar sind die heute vorgelegten Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sinnvoll, weshalb wir auch zustimmen werden. Schwarz-Gelb bleibt auf halbem Weg stehen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion