BUND: Schwarz-Gelb riskiert Rückschlag bei Erneuerbaren Energien

"Auch wenn die neue Koalition klare Festlegungen vermeiden will: Schwarz-Gelb setzt auf die völlige Freigabe der AKW-Laufzeiten und damit auf den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Damit nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel zusätzliche Gefahren für die Bevölkerung in Kauf und gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren Energien." So bewertete Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Stand der Koalitionsverhandlungen in der Energie- und Atompolitik.

"Das Angebot der Energiekonzerne, Zusatzgewinne aus längeren AKW-Laufzeiten in Erneuerbare Energien zu investieren, ist ein Danaergeschenk. Wer Atomgewinne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzweigen will, lenkt nur von den Risiken und Nachteilen der Atomenergienutzung ab", sagte Weiger in einer Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen, die der BUND zusammen mit dem Energieexperten Professor Uwe Leprich vom Saarbrücker Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) zog. Sollten die Erneuerbaren Energien durch die neue Koalition benachteiligt werden, gefährde dies auch eine große Zahl künftiger Arbeitsplätze. Derzeit arbeiteten bereits allein in Deutschland 280000 Menschen in diesem Bereich.

Leprich wies die These von Union und FDP, die Atomkraft sei als "Brückentechnologie" unverzichtbar, zurück. Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atommeiler würden die Erneuerbaren Energien behindern. Auch das Argument der Energiekonzerne, eine grundlastbasierte Stromerzeugung sei nur mit Atom- und Kohlekraftwerken möglich, sei unhaltbar. Leprich forderte verstärkte Investitionsanreize zum Bau klimaschonender Kraft-Wärme-gekoppelter Energieanlagen und zur besseren Integration Erneuerbarer Energien in die Stromnetze. Außerdem müssten die monopolartigen Strukturen im Energiesektor aufgelöst und die Netze unabhängig von den Energieerzeugern bewirtschaftet werden. Bei geeigneten politischen Rahmenbedingungen ließe sich der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von derzeit 15 Prozent auf mindestens 40 Prozent im Jahr 2020 steigern. Diese Entwicklung werde zwangläufig von der zentralistischen Struktur der Großkraftwerke wegführen.

"Langfristig können wir unseren Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gewinnen. 2050 benötigen wir kein einziges Atom- und Kohlekraftwerk mehr, höchstens noch ein paar Gaskraftwerke", sagte Leprich. Unverzichtbar sei auch die Vorrangregelung zur Einspeisung Erneuerbarer Energien in die Netze. Immer mehr Länder auf der Welt würden die deutsche Einspeiseregelung kopieren, um ihre nationalen Klimaschutzziele überhaupt erreichen zu können.

Statt Laufzeitverlängerungen für alte und abgeschriebene Atommeiler zu beschließen forderte der BUND die Streichung indirekter Atomkraftsubventionen wie den Verzicht auf Nachrüstungen, das Fehlen einer Brennelementesteuer und unzureichende Haftpflichtversicherungen gegen Störfälle. Der Umweltverband sprach sich außerdem für die Aufgabe der Endlagerbaustelle in Gorleben aus und forderte eine ergebnisoffene Suche nach einem neuen Standort im gesamten Bundesgebiet.

Unabdingbar für die Energiewende sei auch die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs. Eine der ersten Aufgaben der neuen Koalition müsse deshalb die Wiedervorlage des in der letzten Legislaturperiode gescheiterten Energieeffizienzgesetzes inklusive der Einrichtung eines Energieeffizienzfonds in einem Umfang von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr sein. Mithilfe dieses Fonds müsse die Verbreitung sparsamer Elektrogeräte und effizienter Gebäudetechnik beschleunigt werden. Große Reserven zur Energieeinsparung ließen sich zudem mit höheren Energiestandards bei Neubauten und schnelleren Sanierungen im Gebäudebestand mobilisieren.

Quelle: BUND