Koalition streitet über Staatseinfluss bei Lufthansa
Archivmeldung vom 26.04.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
In der Großen Koalition gibt es Streit über ein milliardenschweres Rettungspaket für die in der Coronakrise schwer gebeutelte Lufthansa.
"Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört", sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann dem "Handelsblatt".
Der CDU-Politiker geht damit auf Konfrontationskurz zu SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich, der eine stille Beteiligung des Bundes an der Lufthansa ablehnt und sich einen größeren staatlichen Einfluss wünscht. Linnemann sieht selbst im Fall einer stillen Beteiligung keinen Grund für den Staat, sich erheblichen Einfluss auf den Konzern zu sichern. "Auch bei einer stillen Beteiligung muss die Lufthansa sich an die Regeln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) halten, etwa bei der Auszahlung von Dividenden. Um die zu untersagen braucht der Staat keinen Sitz im Aufsichtsrat", sagte Linnemann. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte zuvor eine stille Beteiligung des Bundes an der Lufthansa abgelehnt. "Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein", sagte er der "Bild-Zeitung". Das sei schon aus Verantwortung für die Mitarbeiter unerlässlich.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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