Jede vierte Brandenburger Abschiebung scheitert: Rot-Rot setzt Asylchaos fort

Demo gegen Abschiebung

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Sebastian Scholl

Unter anderem wegen der häufig abgetauchten Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" gab es im Vorjahr 624 tatsächliche Abschiebungen bei 246 erfolglosen Versuchen (28,3 Prozent) allein aus Einrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde. Bundesweit scheitert nach Angaben der Bundespolizei jede zweite Abschiebung.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, schätzt den Anteil von gescheiterten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Abschiebungen in Brandenburg auf etwa 60 Prozent. Wie der ehemalige Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, Frank Nürnberger, beim letzten Besuch der AfD-Abordnung in Wünsdorf mittelte, würden sich etwa bei der geplanten Abschiebung einer tschetschenischen Großfamilie immer ein Familienteil zuvor verstecken, so dass damit eine gesamte Abschiebung nicht stattfinden könne, was ein großes Problem darstelle.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Auf die Geheimhaltung solcher Aktionen ist dringend zu achten. Durchstechen von Informationen sollte hart verfolgt und bestraft werden. Abschiebung muss auch in kleineren Gruppen möglich sein. Schließlich sind viele von ihnen ja auch nicht im kompletten Familienverband angereist - also kann man durchaus einzelne Erziehungsberechtigte mit Kindern gesondert abschieben. Wichtig ist, dass man nicht ständig einen Grund vorschiebt, um Abschiebungen zu verhindern. Denn darin ist die rot-rote Landesregierung mit anderen roten Ländern ja führend."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)