Koch sieht Bund für Kinderbetreuung mit in der Pflicht

Unmittelbar vor dem Koalitionsgespräch zur Kinderbetreuung hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) finanzielle Ansprüche der Länder an den Bund angemeldet. Hessen habe den bisherigen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder aus eigener Kasse bezahlt und werde auch das, "was wir künftig für nötig halten", selbst finanzieren, sagte Koch dem Tagesspiegel am Sonntag.

Wenn die Bundesregierung allerdings weitergehende Vorgaben machen wolle, müsse sie dafür ihren Beitrag leisten. Koch widersprach ausdrücklich der Haltung der Unionsfraktion, dass der Ausbau von Kindertagesstätten Ländersache sei. In der Föderalismusreform hätten die Bundestagsabgeordneten aller Parteien "mit Zähnen und Klauen" verteidigt, dass das Kinder- und Jugendhilferecht beim Bund bleibe. "Wer die Regeln bestimmen will, der muss dann aber auch zahlen", sagte Koch.

Der CDU-Vizevorsitzende verteidigte den Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen für mehr Betreuungsplätze gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Koch räumte ein, dass ältere Wähler und CDU-Mitglieder von dem Eindruck "irritiert" sein könnten, dass sich die CDU zu stark nur noch um berufstätige Mütter kümmere. Diesen Eindruck müsse die Partei vermeiden. "Für uns sind Eltern, die ihre Kinder in Betreuung geben, egal ob staatlich oder privat oder kirchlich organisiert, keine schlechteren Eltern", sagte Koch. "Aber für uns sind Eltern, die sich selbst um die Betreuung kümmern, weder faul noch rückständig." Anders als die SPD wolle die CDU kein neues Familienleitbild als das einzig zukunftsträchtiges durchsetzen, sondern Eltern Wahlfreiheit ermöglichen, "guten Gewissens zwischen zwei Alternativen zu wählen". Koch bekräftigte, dass mit der CDU die von der SPD geforderten Einschnitte in das Ehegattensplitting nicht zu machen seien.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel