Polizeigewerkschaft: GroKo sollte selbst Untersuchungsausschuss im Fall Edathy beantragen

Archivmeldung vom 03.03.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Sebastian Edathy (2013)

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die Große Koalition aufgefordert, die Vorkommnisse um den Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy selbst durch die Beantragung eines Untersuchungsausschusses aufzuklären.

"Gerade der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Aufklärung parteiübergreifend möglich ist und zu guten Ergebnissen führen kann. Wenn ein solches Instrument nicht zur parteipolitischen Profilierung missbraucht wird, könnte es sehr segensreiche Wirkung entfalten und möglicherweise auch Mängel in der Ausstattung von Sicherheitsbehörden aufzeigen", sagte Wendt der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Deshalb sollte die "Koalition nicht abwarten, bis die Opposition einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beantragt, sondern selbst tätig werden".

Die Forderung nach einem Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke nannte Wendt "das übliche Oppositionstamtam". Das Bundeskriminalamt sei eine international hoch anerkannte Behörde, die ausgesprochen erfolgreich arbeite, sowohl in der Bekämpfung global agierender Verbrecherbanden, als auch in der Abwehr terroristischer Aktivitäten. "Dies ist ausdrücklich auch das Ergebnis der Arbeit von Herrn Ziercke." Es sei deshalb "ein gutes Zeichen, dass der Bundesinnenminister sich rasch und eindeutig schützend vor Herrn Ziercke gestellt hat".

Maas nimmt Edathy-Ermittler in Schutz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, die Arbeit der Ermittler in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in Zweifel zu ziehen: "Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Durch bloße Spekulationen lässt sich das nicht erschüttern. Wir sollten abwarten, bis alles aufgeklärt ist."

Maas wandte sich auch gegen den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft sei übereifrig gewesen. "Das ist nicht mein Eindruck", sagte er. Nach Überzeugung des Ministers findet auch keine Jagd auf Prominente statt. Staatsanwälte ermittelten in Tausenden Fällen jeden Tag in Deutschland. "Prominente sind da eher Ausnahme", sagte Maas. "Schon die Zahlen widerlegen, dass unsere Staatsanwälte bevorzugt Prominente ins Visier nehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur