PIRATEN Niedersachsen: Geflüchtete nicht zur Zielscheibe machen

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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In Buxtehude brannte am Karfreitag eine Flüchtlingsunterkunft in der Gildestraße [1], die Ursache ist noch nicht geklärt [2]. "Wenn eine Unterkunft für Geflüchtete brennt, dann hoffe ich, dass es ein Unfall war. Leider ist das in der heutigen Zeit nicht mehr der erste Gedanke," äußert sich Wolf Vincent Lübcke [3], Ratsherr der PIRATEN aus Stade und Listenkandidat der PIRATEN Niedersachsen für die Bundestagswahl [4] besorgt.

Die Geflüchteten durften erst nach Tagen zurück in die Unterkunft. Dort stellten sie fest, dass ihr Hab und Gut inzwischen gestohlen wurde. Für sie wurde schnell Hilfe durch Privatpersonen und diverse Hilfsorganisationen geleistet [5], vieles kann jedoch nicht ersetzt werden.

Die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Form einer Containerreihe war leicht von weitem als solche zu erkennen. Zudem wurde die Werbefläche eines Großplakates vor der Unterkunft gezielt an die AfD vermietet, die dort mit jungen Damen und dem Slogan "Werde Deutschlandretter" [6] auch als Aufforderung zu einer Straftat animiert haben könnte.

PIRATEN tolerieren keinerlei Hass und Hetze, gegen wen auch immer. Dass ein solches Plakat eine Unterkunft für Geflüchtete markiert und möglicherweise zur Zielscheibe macht, ist untragbar. Ein Mitglied einer buxtehuder Bürgerinitiative stellte bereits eine Straftrafanzeige wegen Volksverhetzung, weitere könnten folgen.

"Wir fordern die Einrichtung eines Budgets bei der Verwaltung zur Versorgung von Menschen, die einer (Brand-)Katastrophe ausgesetzt sind, sodass die betroffenen Menschen nicht auf die zufällige Hilfe durch Ehrenamtliche angewiesen sind. Zudem eine Versicherung von Hab und Gut der Bewohner von Flüchtlingsunterkünften durch den Träger der Unterkunft und die Verhinderung der Aufstellung von volksverhetzenden Plakaten durch die Stadt," so Barbara Erhardt-Gessenharter, für die BI-Menschenwürde im Landkreis Stade [7].

"Ich verstehe nicht, dass die lokalen Behörden nichts gegen dieses Plakat an dieser Stelle unternommen haben. So wird ein Ziel markiert," stellt Boris Ksoll, Bundeswehroffizier a.D. und PIRAT aus dem Kreis Stade irritiert fest. "Möglichkeiten hätte es gegeben: Großplakate sind in Niedersachsen genehmigungspflichtig. Vermietet ein Plakatflächeninhaber an solch einer Lage an jemanden, der sie missbräuchlich verwendet, so muss die Genehmigung zukünftig entzogen werden! Dieses sollte u.a. mit Hilfe des Niedersächsischen Straßengesetzes - §18 Sondernutzung - möglich sein."

"Besser, eigentlich selbstverständlich, wäre es ohnehin, vor Sammelunterkünften generell keine Werbeplakate zuzulassen. Und noch besser wäre es, gäbe es keine Sammelunterkünfte. Durch die Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die zumeist einen maroden Zustand vorweisen und abgelegen von Stadtkernen liegen, sind Asylsuchende zu einem isolierten Leben gezwungen. Die prekäre Unterbringungssituation ist für die Betroffenen belastend und steht der Integration im Weg. Besonders schutzbedürftige Personen wie alleinstehende Frauen, Kinder, und Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. Orientierung oder aus religiösen Gründen verfolgt werden, sind vermeidbaren Gefährdungen ausgesetzt," so Jana Klemp, Basismitglied der PIRATEN, mit Bezug auf das Bundesprogramm [8].

Dazu verweist Bruno Adam Wolf, Kapitän der Sea-Watch im Krisenjahr 2015 und Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, auf die noch immer unwürdige Lage in den griechischen Flüchtlingslagern: "Auch diese Unterbringungsopfer müssen sofort und vollzählig aus den Lagern evakuiert und in angemessenen Unterkünften untergebracht werden. Da helfen keine Ausreden, dass Problem müsse auf Europaebene gelöst werden. Wir könnten helfen, wir wollen helfen. Es ist uns durch Bundesinnenminister Seehofer verboten."

Datenbasis:

[1] https://ots.de/IYf1g9

[2] https://ots.de/QuU19U

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wvincent

l[4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[5] https://ots.de/9AVLlT

[6] https://ots.de/9bvP00

[7] http://www.bi-menschenwuerde.de/

[8] https://ots.de/wJvcSm

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)