Bundesländer fürchten den europäischen Fiskalpakt

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Der europäische Fiskalpakt sorgt für Unruhe in den Bundesländern. Die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), haben einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, in dem sie dringend Gespräche über die Umsetzung der europäischen Schuldenbremsen-Regeln in Deutschland anmahnen. "Wir brauchen dringend nähere Informationen darüber, ob der Fiskalpakt den Schuldenabbau in den Ländern beschleunigt. Das ist derzeit unklar", sagte Kühl dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Konkret fürchten die Länder unabhängig von der politischen Farbe ihrer Regierung, dass sie schneller schuldenfreie Etats erreichen müssen, als es die deutsche Schuldenbremse bis 2020 vorschreibt. Außerdem fürchten sie, dass ihnen der Fiskalpakt ein neues Haftungsrisiko für die Schulden der Kommunen aufbürdet. Erst kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Länder Verantwortung für die Gemeinden tragen. Bisher dürfen die Kommunen Investitionen über Schulden finanzieren. Die Konsolidierung werde schwieriger, "wenn die bislang geltenden Übergangsfristen für die Erreichung eines Haushalts ohne neue Schulden deutlich verkürzt würden", sagte die hessische Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher.

Die Sorge der Länder ist nicht unbegründet, erfuhr das "Handelsblatt" aus Kreisen der Bundesregierung. Der Fiskalpakt schreibt vor, dass die beteiligten 25 EU-Staaten künftig maximal ein Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung haben dürfen. Die deutsche Schuldenbremse verlangt, dass der Bund ab 2016 maximal noch 0,35 Prozent Defizit haben darf, und die Länder ab 2020 schuldenfreie Haushalte haben müssen. In der Zeit von 2015 bis 2020 könnte damit das gesamtstaatliche Defizit noch über den dann vom Fiskalpakt erlaubten 0,5 Prozent liegen. Die Anteile von Bund und Ländern an diesen 0,5 Prozent müssten deshalb "neu justiert" werden, hieß es in den Regierungskreisen.

Am 23. April soll eine Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern über das Thema beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur