Fall Wirecard: FDP kritisiert "haarsträubende Praktiken" bei Bafin

Florian Toncar (2019)

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Nach einem Report der europäischen Finanzaufsicht ESMA zum Wirecard-Skandal hat die FDP scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der deutschen Finanzaufsicht Bafin geübt.

"Der ESMA-Bericht ist politischer Sprengstoff für Olaf Scholz. Die ESMA formuliert es sehr höflich, aber im Kern stellt sie in den Raum, dass Wirecard politisch geschützt wurde", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Zudem weise der Bericht auf "haarsträubende Praktiken beim Handel von Bafin-Beschäftigten" hin, so Toncar. Die Bafin habe eingeräumt, dass sogar Mitarbeiter mit Zugang zu Insiderinformationen Wirecard-Aktien gehandelt hätten. "Der Vertrauensverlust in die Aufsicht, der damit verbunden ist, ist kaum wiedergutzumachen", sagte der Liberale. "Wenn Olaf Scholz daraus keine personellen Konsequenzen zieht, ist er endgültig Teil des Problems und nicht der Lösung."

Die EU-Behörde hat am Dienstagmorgen einen Bericht zur Insolvenz des früheren Finanzdienstleisters und DAX-Konzerns vorgelegt. Darin attestieren die europäischen Prüfer der deutschen Finanzaufsicht etliche Defizite und Versäumnisse. Kritisch sieht die EU-Behörde die Nähe der Bafin zur Politik. Aus der Häufigkeit und dem Detaillierungsgrad der Bafin-Berichte an das Bundesfinanzministerium leitet die ESMA ein "erhöhtes Risiko der Einflussnahme" durch das Ministerium ab. Zudem bemängelt die ESMA die Intransparenz bei der Bafin über den Aktienbesitz der Mitarbeiter. Dies werfe Zweifel über die Widerstandsfähigkeit der internen Kontrollsysteme der Aufsicht in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur