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SPD: Union nicht verlässlich bei Obergrenze

Archivmeldung vom 19.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Staatsgrenze und Obergrenze
Staatsgrenze und Obergrenze

Bild: wip-media / pixelio.de

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Union Unzuverlässigkeit in der Frage der Obergrenze für Flüchtlinge vorgeworfen. "Die Union spricht mit gespaltener Zunge und vertagt wichtige Festlegungen auf die Zeit nach der Wahl - das ist weder glaubwürdig, noch verlässlich", sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

www.rp-online.deSie erinnerte an Merkels Wahlkampf vor vier Jahren. "Genau wie sie 2013 versprochen hat, dass es mit ihr keine Maut geben werde, hält Angela Merkel es jetzt mit den Forderungen der CSU", kritisierte Dreyer. "Sie schließt eine Obergrenze aus, während die CSU sie in ihrem Bayernplan fordert."Quelle: Rheinische Post (ots)

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