Berlins Innensenator will Beweislastumkehr für Mafia

Staatliche Enteignung von Vermögen bald möglich? Wer nicht lückenlos beweisen kann wie er Autos, Häuser, Schmuck und anderes bezahlt hat und woher er das Geld hatte, soll in zukunft legal enteignet werden (Symbolbild)

Von Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3242623

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), fordert im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erweiterte Befugnisse, um Vermögen besser abschöpfen zu können.

"Italien macht das vor mit einer vollständigen Beweislastumkehr. Das ist offenbar juristisch möglich. Der Deutsche Bundestag sollte sich auch dazu entschließen. Das ist umstritten, aber wir müssen diese Möglichkeit bekommen, weil durch organisierte Kriminalität ein immenser Schaden entsteht", sagte Geisel der "Welt". Bei einer vollständigen Beweislastumkehr müsse der Betroffene nachweisen, woher das Vermögen stamme, etwa bei einem jungen Sozialhilfeempfänger, der im teuren Auto herumfahre.

"Wir beschlagnahmen das Auto, und er muss dann beweisen, woher das Geld kommt, mit dem er es gekauft hat. Als sich Italien entschloss, die Mafia intensiv zu bekämpfen, hat man die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Man sieht Erfolge", sagt Geisel. Sein Amtskollege, Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), plädiert dafür, zunächst die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden. "Wenn das nicht reicht, wird man den nächsten Schritt gehen müssen. Da sollten wir uns keine Denkverbote auferlegen", betonte Reul.

Quelle: dts Nachrichtenagentur