CDU-Konservative fordern Kurswechsel im Umgang mit AfD

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Nach den deutlichen Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen, verlangt der konservative Berliner Kreis in der Union einen Kurswechsel. Wie "Bild" unter Berufung auf ein dreiseitiges Manifest des Kreises meldet, ziehen die Mitglieder ein ernüchterndes Fazit der Unionspolitik der letzten Jahre. "Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren leider deutlich an Anziehungskraft verloren", schreiben die Autoren, darunter CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens früherer CDU-Fraktionschef Christean Wagner.

Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, heißt es in dem Papier: "Über diese Wahlergebnisse können sich eigentlich nur diejenigen wundern, die lange Zeit ernsthaft bestritten haben, dass die Union im wertkonservativen bürgerlichen Milieu an Bindungskraft verliert.. Wenn vor dem Hintergrund dieser Wahlergebnisse festgestellt wird, dass "nur" 23 Prozent der Wähler der AfD beim letzten Mal Union gewählt hätten, dann sollte das kein Grund zur Beruhigung sein. Eher zur Beunruhigung. Dies insbesondere deshalb, weil die Union bei der Wählerwanderung von allen Parteien am meisten Wählerinnen und Wähler an die AfD abgeben musste."

Die Autoren fordern die Unionsspitze auf, programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen: "Gerade in Zeiten einer Großen Koalition besteht - zumindest latent - die Gefahr, dass das Profil der Parteien leidet, und damit auch das Profil von CDU und CSU. Auch vor diesem Hintergrund darf die Union im Hinblick auf ihre ureigenen Kernthemen keinen politisch-programmatischen Raum für andere Parteien lassen. Wenn ihr das nicht gelingt, schwächt sie - sicherlich ungewollt - das bürgerliche Lager und trägt dazu bei, dass das Pendel nach rechts ausschlägt."

CSU-Generalsekretär: AfD "Partei von gestern"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die AfD nach ihren Wahlerfolgen in Thüringen und Brandenburg scharf attackiert: Während die CSU für ein modernes Deutschland streite, sei die AfD "eine Partei von gestern", sagte er im Interview mit der "Welt". Daher gebe es "keine Zusammenarbeit und kein Bündnis mit der AfD." Dass die AfD zulege, sei "kein reines Problem der Union, auch wenn immer wieder versucht wird, uns das anzutackern", fügte Scheuer hinzu. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. "AfD-Chef Lucke wirbt bis weit ins linke Lager hinein und schreckt nicht einmal davor zurück, die DDR zu verklären." Gleichwohl müsse die Union die AfD "sehr ernst nehmen" Den Absturz der FDP nannte Scheuer "sehr dramatisch". Doch sei das "ein Problem der FDP, das sie selbst lösen muss".

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), forderte angesichts der großen Gewinne der AfD in Brandenburg und Thüringen seinerseits eine inhaltliche Auseinandersetzung der Union mit der Partei. "Wir müssen uns nicht mit der AfD beschäftigen. Aber wir müssen uns dringend mit den Themen beschäftigen, aufgrund derer die Wähler zur AfD wechseln", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". "Das ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Sicherheitspolitik", betonte Fuchs. Die Union müsse sich mit den Themen befassen, die die Leute interessierten, sagte Fuchs. Er gehe davon aus, dass die AfD nicht einfach wieder verschwinde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur