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Sachsens Ministerpräsident: GroKo muss "in die Gänge kommen"

Archivmeldung vom 11.04.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Michael Kretschmer (2017)

Von Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei - https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html, CC BY-SA 4.0, Link

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, konstruktiv an die Arbeit zu gehen. "Kommt in die Gänge, legt endlich los. Dazu gehört, dass sich die SPD nicht jeden Tag an unseren Bundesministern reibt", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Der Wahlkampf sei schließlich vorbei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setze beim wichtigen Thema Familiennachzug bei Flüchtlingen lediglich den Koalitionsvertrag "punktgenau" um. Es gebe in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung, die man positiv bedienen sollte, so Kretschmer. "Das muss das Ziel sein, damit sich Demokratie auch wieder rechtfertigt." In Berlin regierten schließlich drei Volksparteien. "Kümmert Euch um das Thema Flüchtlinge, baut die Bürokratie ab, so dass schnell die Infrastruktur modernisiert werden kann", forderte Kretschmer. Die CDU war bei der Bundestagswahl in Sachsen hinter die AfD zurückgefallen. Im Jahr 2019 stehen in Sachsen Landtagswahlen an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur