SPD gegen Broschüre zum BND-Untersuchungsausschuss

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine breitenwirksame Kurzfassung der Ergebnisse aus dem BND-Untersuchungsausschusses ab. Das ergibt sich aus einem Brief des SPD-Obmanns Michael Hartmann an den Ausschuss-vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.

Kauder hatte vorgeschlagen, zusätzlich zum Abschlussbericht mit etwa 2500 Seiten eine bis zu 150-seitige Broschüre zu publizieren, in der jede Fraktion ihre Bewertung abgeben kann. Hartmann schreibt, er sei "zum Schluss gekommen, dass die Nachteile einer Ausschussbroschüre den möglichen Nutzen überwiegen würden." Das Gesetz sehe eine solche Publikation nicht vor, so der SPD-Politiker. Auch habe er "gewisse Zweifel, ob so kurz vor der Bundestagswahl der Ausschuss im Rahmen der verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichteten Öffentlichkeitsarbeit eine Plattform für unweigerlich politisch gefärbte Darstellungen bieten soll". Dasselbe Problem stelle sich auch bei der Auswahl eines journalistischen Beitrags. Kauder hatte dafür Peter Blechschmidt von der "Süddeutschen Zeitung" vorgesehen. Streit gibt es zudem über den Zeitpunkt für den Abschluss der Ausschussarbeit. Die Union bevorzugt die erste Juli-Woche, die SPD die dritte Juni-Woche. Hintergrund ist offenbar die Befürchtung der SPD, die Arbeit der rot-grünen Koalition sowie des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier könne in allzu schlechtem Licht erscheinen und den Bundestagswahlkampf beeinflussen..

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger