Steuerzahlerbund kritisiert Schuldenorgie der Kommunen

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Der Bund der Steuerzahler hat heftige Kritik am Finanzgebaren deutscher Kommunen geübt. Das Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler NRW, Eberhard Kanski, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Steuereinnahmen sprudeln - vor allem die konjunkturabhängige Gewerbesteuer. Eigentlich hätten die Kommunen jetzt ihre Schuldenberge abtragen müssen. Leider ist das Gegenteil der Fall."

Zwar hätten die Kommunen immer neue Pflichten erfüllen müssen und "Anfang der 1990er Jahre stark in neue Klärstufen investiert. Mitte der 1990er Jahre mussten sie Kindergärten bauen, weil allen Kindern über drei Jahren ein Platz garantiert wurde. Dann kamen Krippenplätze für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren und die Ausgaben für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen dazu", so Kanski im "Focus"-Interview.

Allerdings hätten auch die Kommunen Fehler gemacht: "Noch immer gibt es Prunk, Protz, Verschwendung - und gigantische Baukostenüberschreitungen. So wird die Nord-Süd-Verbindung der Kölner U-Bahn mit 1,1 Milliarden Euro doppelt so teuer wie geplant. Die Stadt Köln muss über 500 Millionen Euro zubuttern", kritisierte Kanski.

Der Steuerzahlerbund bemängelte auch fehlendes Kostenbewusstsein bei vielen Kommunen: "Kommunen müssten bei Großinvestitionen sicherstellen, dass sie mit der geplanten Bausumme hinkommen. Verträge mit den Firmen enthalten aber häufig Preisgleitklauseln. Dann wird es automatisch teurer."

Auf die Frage nach erfolgversprechenden Sanierungsstrategien forderte Kanski mehr Privatisierungen: "Duisburg hat über 50 kommunale Gesellschaften - von der Verkehrsgesellschaft bis zum erfolgreichen Hafen. Die Städte müssen den Mut haben, zu prüfen, ob sie ihre Gesellschaften verkaufen können - statt diese als Versorgungsposten für ausgediente Politiker zu sehen." Kanski zog einen Vergleich zu staatlichen Hilfen für bedürftige Privatpersonen: "Ein Hartz-IV-Empfänger muss bis aufs Schonvermögen auch alles einsetzen, bevor die öffentliche Hand hilft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur